Wenige Monate vor der Bundestagswahl hat auch der Bundesrat am heutigen Freitag das neue Verpackungsgesetz durchgewunken. Das Ländergremium war zwar von vorneherein nicht zustimmungspflichtig, hätte das Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes aber über die Einberufung eines Vermittlungsausschusses zumindest verzögern können. Der eigene Umweltausschuss hatte dies auch empfohlen, der mehrheitlich rot/grün dominierte Bundesrat folgte dieser Empfehlung aber nicht.
Das neue Gesetz (das nun Anfang 2019 in Kraft tritt) ist auch wegen der politischen Konstellation ein Kompromiss in vielerlei Hinsicht; zuletzt war die vom GFGH und Umweltverbänden geforderte Mehrweg-/Einwegquote von 70:30 % in letzter Sekunde noch in den Gesetzentwurf hineingewurstelt worden, ohne dass echte Sanktionierungen für den Fall genannt werden, dass die Quote unterschritten wird.Der Bundestag hatte das Verpackungsgesetz <link alle-meldungen news-detail bundestag-verabschiedet-verpackungsgesetz.html _blank>Ende März verabschiedet.
