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US-County schafft Zuckersteuer wieder ab

Im gut 5 Mio Einwohner großen US-amerikanischen Cook County (Haupstadt: Chicago) wird vermutlich eine erst im August dieses Jahres eingeführte Soda Tax - umgangssprachlich  Zuckersteuer - zum 1. Dezember wieder abgeschafft. Dann beginnt im County das neue Fiskaljahr. Wie in anderen US-Städten auch war die Steuer von Anfang an sehr umstritten; während die einen mit Gesundheitsgefahren durch Zuckerkonsum argumentierten, taten Andere dies mit Blick auf die leeren Kassen der öffentlichen Hand. Die Wirtschaft wiederum lief Sturm gegen die Maßnahme; in Cook County gab es kurz nach Einführung der Steuer schon eine "Can the Tax"-Kampagne mit dem Ziel, sie wieder abzuschaffen. Zuletzt argumentierten ihre Gegner auch, Konsumenten wanderten wegen der Steuer zum Einkaufen in benachbarte Countys ab.

 

Die Steuer hätte laut Planungen im ersten kompletten Fiskaljahr 200 Mio Dollar einbringen sollen. Pro Unze zuckerhaltiges Getränk (knapp 30 ml) wurde 1 Penny fällig.

 

In den USA hatte Philadelphia als erste Großstadt eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke eingeführt. Gegen den energischen Protest der Industrie - u.a. der American Beverage Association - stimmte der Stadtrat der 1,5 Mio Einwohner-Stadt für die Steuer von 1,5 Cent pro Unze (circa 28,3 Gramm) für alle zuckerhaltigen Getränke und Light-Limonaden. Umgerechnet auf die Dose Coca-Cola sind das 16 Cent. Das Gesetz gilt seit dem 1. Januar 2017.

 

Die Argumentation von Befürwortern wie Gegnern der sog. Zuckersteuer sind aus vielen ähnlichen Diskussionen in anderen US-Metropolen bekannt. Während die eine Seite die Fettleibigkeit vieler Amerikaner ins Feld führt und sich Steuermehreinnahmen in beträchtlicher Höhe verspricht - in Philadelphia sollen es bis zu 90 Mio Dollar sein -, argumentieren Herstellerverbände nicht ohne Hintersinn, die Steuer belaste vor allem die Armen. Die American Beverage Association, der auch Coca-Cola und Pepsi angehören, soll gar mit Klagen gegen das neue Gesetz gedroht haben. In den USAS bestehen traditionell große Vorbehalte gegen mutmaßlich staatliche Bevormundung.

 

Vor zwei Jahren war San Francisco an der Einführung einer Zuckersteuer gescheitert, Bei einer Abstimmung hatte sich zwar die Mehrheit der Wähler für eine Limo-Steuer ausgesprochen, das Referendum scheiterte aber an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit. Die Nachbarstadt Berkeley führte dagegen als erste US-Stadt eine Besteuerung zuckerhaltiger Getränke ein. Sie war bis zu der Entscheidung in Philadelphia auch die einzige US-Stadt, in der sich diese Abgabe durchsetzen ließ.

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