Schleswigsche Betten-Rechnung

Der Vorstoß von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband in Schleswig-Holstein in Sachen Übernachtungssteuer könnte die vor zwei Jahren von FDP und CSU zusammengezimmerte Regelung zu Fall bringen. Wie der SPIEGEL berichtet, arbeitet das Kabinett in Kiel an einer entsprechenden Bundesrats-Initiative. Dem Land könnte eine Abschaffung der reduzierten Umsatzsteuer für Hoteliers nach Kieler Berechnungen zwar grade mal 15 Mio Euro bringen; für den Bund werden aber mehreinnahmen von 5000 Mio Euro erwartet, mit dem dann, so die Landesregierung in Kiel, mittelständische Betriebe gefördrt werden könnten.

Letztlich steht hinter der Initiative aber wohl auch die generelle Absicht, die von vielen Seiten als ungerecht, sinnlos und/oder in sich widersprüchlich empfundene Steuerreduzierung wieder abzuschaffen.