Das Mehrweg-Biotop von Vollsortiment und Fachhandel ist in Gefahr: Nach zwei „Praxisdialogen“ plädiert das vom UBA beauftragte Institut Ökopol für eine Einweg-Steuer – und für eine verpflichtende Verkaufsquote für alle Händler, auch den Discount.
Lisa Rödig von Ökopol ließ bei einem virtuellen Treffen von Verbänden am Mittwoch die Bombe platzen: Ihr Institut – das vom Umwelt Bundesamt UBA dazu beauftragt wurde, Lösungsansätze zur „Stärkung, Verbreitung und Optimierung von Mehrwegverpackungssystemen im Getränkebereich“ zu finden – schlägt zwei Maßnahmen als Empfehlung an die neue Bundesregierung vor. Besonders eine davon lässt sowohl bei der Einweglobby wie auch beim GFGH die Alarmglocken schrillen.
Empfehlung 1:
Eine „Mehrwegangebotspflicht“ und „Mindestvertriebsquote“ für Mehrweg für „Letztvertreiber“ (also für den Handel und damit auch für den Discount, der bis dato noch auf Mehrweg-Getränke generell verzichtet). Ökopol und der am Verfahren beteiligte Prof. Dr. Thomas Schomerus (Experte für Öffentliches Recht) präzisieren: In Stufe 1 könnten 30%, in Stufe 2 schon 50% aller Getränkeverpackungen verbindlich Mehrweg sein müssen. Viele Details sind noch nicht geklärt. Wie soll eine Quote im Markt vor Ort umgesetzt werden, wenn der Kunde anders einkauft, als die Quote es vorschreibt? Welche Ordnungsmechanismen greifen, welche nicht?
Empfehlung 2: Eine Steuer auf Einweg-Getränkeverpackungen, die der Logik der in der Verpackungsverordnung vorgeschriebenen 70%-Mehrweg-Quote folgt. Die ersten 30% Einweggebinde (nach Gebindestückzahl) wären demnach für Abfüller steuerfrei, danach nicht mehr. Umgekehrt könnten Hersteller komplett befreit sein, wenn sie mehr als 70% Mehrweg-Gebinde abfüllten. Über die Höhe der Steuer (oder Abgabe?) ließ sich Ökopol nicht witer aus. Auch nicht darüber, wer bzw. welche Gruppe Abfüller ist, was für welche Märkte abgefüllt und was exportiert wird.
Dass Lidl und Aldi schon in Kürze Getränkemehrweg einlisten, woran der Fachhandel nauturgemäß wenig Interesse hat, ist nach der Sitzung am Mittwoch noch nicht zu befürchten. Dass Ökopol aber von beiden zentralen Empfehlungen abrückt, ist kaum zu erwarten. Der politische Weg zu einem Gesetz oder einer entsprechenden Verordnung ist noch lang, aber seit dieser Woche wahrscheinlicher.
Dass das Treffen am Mittwoch für die Mehrwegfraktion kein Heimspiel war, zeigte sich schon bei der Diskussion um die Methodik der Datenerhebung bei der Gesellschaft für Verpackungsmarktfoschung (GVM). Ob und wie Abfallvermeidung bei PET noch möglich sei, wenn sich der Wiederverwertungsgrad dort auf 100 % zubewege, wurde gefragt; Karsten Uhlmann (TCB), selbst Brauer (Glas, PET, Dose), zweifelte die von Mehrwegfraktion argumentierten Umlaufzahlen bei Bierflaschen (deutlich über 30) an. Um auf die vorgeschriebene Mehrwegquote von 70% zu kommen, müssten nach Berechnung der GVM 14,5 Mrd Liter zusätzlich in Mehrweg gepackt werden.
Zwei Tage zuvor hatten das Umwelt Bundesamt (UBA) und das von ihm beauftrage Institut Ökopol schon einmal die ganze Branche zusammengetrommelt. Am Montag mussten sich die Teilnehmer am „Begleitkreistreffen 1“ gar zu strenger Vertraulichkeit verpflichten. Nicht jedem war anschließend klar, warum. INSIDER berichten von einem vergleichweise zähen Auftakt, bei dem u.a. Gerhard Kotschik vom UBA, Thomas Schmid-Unterseh vom BMU, Dr. Till Zimmermann von Ökopol und – da witterten manche Mehrweglobbyisten schon Unheil – Benedikt Kauertz vom IFEU Institut eine Agenda vorstellten. Vereinfacht ausgedrückt muss das UBA 400.000 Euro, die vor geraumer Zeit auf Antrag der CDU in den Bundeshaushalt eingestellt wurden, für eine sehr abgespeckte Ökobilanz ausgeben. Dass es für 400.000 Euro keine echte Ökobilanz geben kann, war den Teilnehmern der lockeren Findungsrunde am Montag schnell klar. Weswegen das Geld dann lieber, wie berichtet, in eine perspektivische „ökobilanzielle Analyse von Optimierungspotenzialen bei Getränkeverpackungen“ einfließen soll.
Den Ton markierte pikanterweise eine zufällig zeitgleich zur Sitzung des Arbeitskreises veröffentlichte Stellungnahme des Kartonagenverbandes FKN. Darin hieß es, das UBA bestätige mit Blick auf eine entsprechende IFEU-Studie die ökologischen Vorteile des Getränkekartons. Das war zwar nicht ganz neu (INSIDE 887), setzte aber einen Wirkungstreffer.
Artikel aus INSIDE 888
