Das Bundeskabinett hat heute erwartungsgemäß die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz muss nun noch möglichst schnell durch den Bundestag. Der Bundesrat kann das Gesetz dann nicht mehr blockieren, sondern nur noch verzögern.
Die bundesweite Notbremse gilt einheitlich für alle Länder ab einer 100er-Inzidenz in den jeweiligen Kreisen. Dann tritt u.a. automatisch eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr in Kraft. Private Zusammenkünfte werden auf einen Haushalt plus eine weitere Person begrenzt. Geschäfte, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, müssen wieder schließen. Die Öffnung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Theatern, Museen oder Zoos wird untersagt. Restaurants müssen schließen, dürfen aber bis 21 Uhr Speisen zum Abholen anbieten. Die Lieferung ist auch nach 21 Uhr erlaubt - also auch während der Ausgangssperre. Hotels dürfen ihre Übernachtungsgäste bewirten. Das kommt allerdings nur für Geschäftsreisende in Frage - touristische Übernachtungsangebote sind verboten.
Nicht nur hierzulande schaut die Gastronomie weiterhin mit dem Ofenrohr ins Gebirge. In (fast) ganz Europa herrscht Gastro-Elend - nur nicht überall gleich. In insgesamt 19 europäischen Staaten war die Gastronomie zum Stichtag vollständig geschlossen, in weiteren zwölf Staaten bestanden erhebliche Einschränkungen wie etwa zusätzliche Sperrstunden oder strikte Vorgaben für die maximal zulässige Gästezahl. Lediglich die Dänen fahren einen international beachteten Sonderweg, der abhängig ist vom Fortschritt bei den Impfungen.. Und die (nicht mehr europäischen) Briten? Dort dürfen Restaurants und Kneipen ihre Gäste zumindest wieder im Außenbereich empfangen - eine Mutprobe bei winterlichen Temperaturen. Der Ansturm der Gäste war dennoch so groß, dass Premier Boris Johnson an die Bevölkerung appellierte, "sich verantwortungsvoll zu benehmen".
- Dänemark (7-Tage-Inzidenz: 74,3) plant deutlich mutigere Öffnungsschritte als andere EU-Staaten und will sich im Zuge der voranschreitenden Impfkampagne bereits in den kommenden Wochen nach und nach von den geltenden Corona-Maßnahmen verabschieden. Das öffentliche Leben soll mit wenigen Ausnahmen frei von Beschränkungen sein, wenn alle Risikogruppen und alle Menschen über 50, die dies wünschen, ihre erste Impfung erhalten haben. Für gewisse Bereiche sollen aber Einschränkungen bestehen bleiben, etwa für Großveranstaltungen und das Nachtleben. Für 21. April werden die Öffnung der Außenbereiche von Restaurants und Cafés sowie die Öffnung von Museen und Büchereien avisiert. Am 6. Mai werden planmäßig auch wieder die Innenbereiche der Gaststätten sowie Theater und Kinos öffnen dürfen.
- England (17,2): Seit diesem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle gehen die Fallzahlen stark zurück. Am Samstag gab es nur noch 1730 Neuinfektionen binnen eines Tages. Großbritannien hatte bereits Anfang Dezember damit begonnen, gegen das Coronavirus zu impfen. Mittlerweile haben mit 32 der insgesamt rund 66 Millionen Einwohner fast die Hälfte zumindest die erste Impfdosis erhalten. Boris Johnson hat ein komplettes Ende des Lockdowns für Ende Juni angekündigt - falls die Infektionszahlen dies zuließen.
- Polen (375,5): Eine Öffnung der Wirtschaft ist derzeit nicht absehbar. Die Bundesregierung hat Polen als Hochinzidenzgebiet eingestuft.
- Tschechien (264): Restaurants und die meisten Geschäfte bleiben weiterhin geschlossen – ohne absehbare Perspektive für einen Neustart.
- Österreich (225,8): Die Regierung von Kanzler Kurz bereitet Lockerungen und Öffnungen für den Mai vor – eine „Öffnungskommission“ aus Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen soll prüfen, welche Erleichterungen für verschiedene Branchen angesichts der Impf-Fortschritte möglich sind. Eine konkrete zeitliche Perspektive gibt es derzeit aber noch nicht.
- Italien (193,7): Die Corona-Beschränkungen werden aktuell gelockert. Aufgrund zurückgehender Infektionszahlen dürfen unter anderem Geschäfte in vielen Regionen des Landes wieder öffnen. Unter anderem gilt die in Italien lange am stärksten betroffene Region Lombardei mit Mailand nicht mehr als rote Zone. Zurückgefahren werden Beschränkungen auch im Piemont mit Turin, der Emilia-Romagna mit Bologna, der Toskana, dem Friaul und Kalabrien. In diesen Regionen dürfen Geschäfte wieder öffnen. Bars und Restaurants bleiben allerdings bis mindestens Ende des Monats in ganz Italien weiter geschlossen.
- Schweiz (99,6): Bis Mitte April gilt ein „Lockdown light“, über weitere Lockerungsschritte wird aktuell beraten. Geschäfte, Museen oder Außensportanlagen wie etwa Skilifte bleiben unter Auflagen offen, auch für Touristen aus ganz Europa, die Gastronomie ist noch geschlossen. Eine Öffnung der Restaurant-Terrassen und anderer Außenbereiche wird für den 19. April avisiert, eine vollständige Öffnung des Gastgewerbes steht je-noch nicht zur Diskussion.
- Frankreich (299,2): Ausgangsbeschränkungen ab 19 Uhr sowie Schließung aller nicht lebensnotwendigen Geschäfte und sämtlicher Restaurants und Hotels. Menschen in Frankreich dürfen sich für Spaziergänge oder Sport nicht weiter als zehn Kilometer von ihrer Wohnung fortbewegen. Erst Mitte Mai sollen die Außenbereiche der Gastronomie und einige Kulturstätten nach und nach wieder öffnen, sollten die Fallzahlen bis dahin sinken.
- Belgien (154,3) hat sich eine „Osterpause“ verordnet, die weiter anhält: Der mindestens vier Wochen lange Lockdown soll nicht vor dem 26. April enden. Hotels und Gastgewerbe sollen noch länger geschlossen bleiben. Die Zahl der Personen, mit denen man sich im Freien aufhalten darf, wurde zuletzt von zehn auf vier reduziert.
- Niederlande (269,5): Der Beginn der abendlichen Ausgangssperre wurde nach Protesten um eine Stunde auf 22 Uhr verschoben. Bis Mitte Mai wird von allen touristischen Reisen abgeraten. Eine schrittweise Öffnung der Gastronomie ist laut Regierung ab Anfang Mai denkbar.
