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Biersteuer: Stundung in Maßen

Die in jüngster Zeit quer durch die Republik vermeldeten Zahlen zum Ausmaß der bislang gestundeten Biersteuer sind wohl falsch. Wie INSIDE-Recherchen ergeben haben, stellten deutsche Brauer und Bierlager bis Mitte November Stundungsanträge in Höhe von rund 60,5 Mio Euro - und nicht, wie es derzeit immer wieder mit Bezug auf eine Anfrage der Bundes-FDP heißt, bis zu 80 Mio Euro bis Ende September.

Wie in der aktuellen INSIDE-Ausgabe 856 berichtet, liegt den Zahlen der Bundesregierung, die auf die FDP-Anfrage antwortete und die damit seit Wochen von diversen Agenturen wiedergegeben wird, offenbar ein Eingabefehler bei einem deutschen Hauptzollamt zugrunde. Dabei wurden allein für den Bereich des Hauptzollamtes Braunschweig Stundungsanträge in Höhe von rund 27 Mio Euro verrechnet - offenbar waren es in Wahrheit weit unter 1 Mio Euro. Dieser Fehler sei zwar aufgefallen, heißt es intern, aber nicht rechtzeitig, so dass die Antwort auf die FDP-Anfrage schon veröffentlicht gewesen sei.

Von der bislang gestundeten Biersteuer - es dürften unterm Strich etwas weniger als das Antragsvolumen von 60,5 Mio Euro gewesen sein - sind nach internen Berechnungen schon rund 34 Mio Euro wieder zurückbezahlt, also mehr als die Hälfte. Das Bundesfinanzministerium hatte die Biersteuerstundung Ende März (bis Ende des Jahres) unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht; allerdings mahnten Verbände wie der Deutsche Brauer-Bund frühzeitig, bei einer Stundung handele es sich eben nicht um eine Schenkung und das dicke Ende komme sozusagen am Schluss, ergo in den Folgejahren.

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